AGB
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Übertragung von Internet-Domains, die über domain-werft.de geschlossen werden.
Anbieter und Vertragspartner ist com:werft, Inhaber Ralf Siepker, Emsstr. 53, 48429 Rheine, USt-IdNr. DE187392383 (nachfolgend "Anbieter").
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommen nicht zustande. Der Besteller erklärt im Bestellvorgang ausdrücklich, dass er in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; diese Erklärung wird mit Zeitpunkt zur Bestellung gespeichert.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Übertragung der im Angebot bezeichneten Domain auf den Besteller, also der Wechsel des Domaininhabers bei der zuständigen Vergabestelle (bei .de die DENIC eG, bei anderen Endungen die jeweilige Registry).
Nicht Gegenstand des Vertrages sind insbesondere: Registrierung oder Verlängerung der Domain über den Übertragungszeitpunkt hinaus, Hosting, Webspace, E-Mail-Postfächer, Websites, Inhalte, Datenbestände, Suchmaschinenplatzierungen, Verweise Dritter auf die Domain sowie sonstige Dienstleistungen. Die Umsetzung eines Webprojekts unter der Domain ist ein eigenständiges Angebot und nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Jede Domain wird genau einmal verkauft. Eine Reservierung findet nicht statt; gesichert ist die Domain erst mit dem Zustandekommen des Vertrages nach Ziffer 3.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Domains im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Bestätigung stellt noch keine Annahme dar.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt oder mit der Ausführung beginnt, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Auth-Codes beziehungsweise der Einleitung der Übertragung.
Der Anbieter behält sich vor, eine Bestellung abzulehnen, insbesondere wenn die Domain zwischenzeitlich anderweitig veräußert wurde, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Besteller kein Unternehmer ist, oder wenn die Übertragung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich vollständig erstattet.
4. Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Versand fallen nicht an, da keine Ware versendet wird.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung. Weitere Zahlungsarten werden nur angeboten, wenn sie im Bestellvorgang ausdrücklich zur Auswahl stehen.
Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort und ohne Abzug fällig. Die Übertragung wird erst nach vollständigem Zahlungseingang eingeleitet.
Geht der Kaufpreis nicht innerhalb von zehn Werktagen nach der Bestellung ein, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Domain anderweitig zu veräußern.
5. Ablauf der Übertragung, Mitwirkung des Bestellers
Nach Zahlungseingang stellt der Anbieter den für die Übertragung erforderlichen Auth-Code bereit oder leitet, sofern die Endung dieses Verfahren nicht vorsieht, die Übertragung auf andere geeignete Weise ein.
Die Übertragung setzt die Mitwirkung des Bestellers voraus. Er benennt einen Registrar, bei dem die Domain künftig geführt werden soll, und veranlasst dort die Übernahme. Die Dauer der Umtragung richtet sich nach den Abläufen der beteiligten Registrare und der Vergabestelle; sie beträgt im Regelfall wenige Werktage. Eine bestimmte Dauer wird nicht zugesichert.
Wirkt der Besteller trotz Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht mit, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erstattet er den gezahlten Kaufpreis abzüglich nachgewiesener Aufwendungen.
Kosten, die beim Registrar des Bestellers für die Übernahme oder für die weitere Führung der Domain anfallen, trägt der Besteller.
6. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht ausschließlich Verbrauchern zu (§§ 312g, 355 BGB). Verträge nach diesen Bedingungen kommen ausschließlich mit Unternehmern zustande, siehe Ziffer 1.
7. Gefahrübergang, Rechtsübergang
Die Rechte an der Domain gehen mit dem Wirksamwerden des Inhaberwechsels bei der zuständigen Vergabestelle auf den Besteller über. Bis dahin bleibt der Anbieter Inhaber.
Mit dem Inhaberwechsel gehen sämtliche Pflichten aus dem Domainverhältnis, insbesondere die laufenden Gebühren gegenüber Registrar und Vergabestelle, auf den Besteller über.
8. Rechte Dritter, Verantwortung für die Nutzung
Der Anbieter sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Übertragung Inhaber der Domain ist und dass ihm keine Rechte Dritter an der Domain bekannt sind.
Der Anbieter prüft nicht, ob die Nutzung der Domain durch den Besteller Rechte Dritter verletzt, etwa Marken-, Namens- oder Wettbewerbsrechte. Diese Prüfung obliegt dem Besteller. Er ist für die Nutzung der Domain und für die unter ihr veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich.
Der Besteller stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Nutzung der Domain durch den Besteller beruhen.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechte bei Mängeln mit den folgenden Maßgaben.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Übertragung. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Der Besteller hat die Domain nach der Übertragung unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB bleibt unberührt).
Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften, insbesondere zu Suchmaschinenplatzierungen, Besucherzahlen, bestehenden Verweisen, Alter oder wirtschaftlicher Verwertbarkeit der Domain, ist mit den Angaben im Shop nicht verbunden. Angaben zum Alter beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen und werden ohne Gewähr wiedergegeben.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Rheine.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: August 2026